News

Änderung des ZGB - 27.10.2010

Die Bundesversammlung hat am 11.12.2009 eine umfassende Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet. Sie tritt am 1.1.2012 in Kraft und bringt im Wesentlichen folgende Änderungen:

  • Der papierlose Registerschuldbrief. Beim (papierlosen) Register-Schuldbrief wird der Gläubiger konstitutiv im Grundbuch eingetragen. Auch wenn der Register-Schuldbrief eingeführt wird, können künftig auf Verlangen nach wie vor Papier-Schuldbriefe beantragt werden.
  • Künftig bedürfen sämtliche Dienstbarkeitserrichtungen sowie die Errichtung von Grundpfandrechten aus Gründen der Rechtssicherheit der öffentlichen Beurkundung.

Bauhandwerkerpfandrechte

Für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch wird die Frist zur Anmeldung auf vier Monate erhöht (bisher drei Monate). Zudem wurde der Pfandrechtsanspruch bei Bauleistungen, die von einem Mieter, Pächter oder einer anderen am Grundstück berechtigten Person bestellt werden, gesetzlich geregelt


Kategorien: Rechtliches
Zurück