Aktualitäten

Das neue Erwachseneschutzrecht - 26.08.2012

Um was geht es:

Die vom Parlament verabschiedete Aenderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht) passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an. In Zukunft werden massgeschneiderte Massnahmen sicherstellen, dass nur soviel staatliche Betreuung erfolgt wie nötig ist.

Das neue Erwachsenenschutzrecht will das Selbstbestimmungsrecht fördern und stellt dazu zwei neue Instrumente zur Verfügung. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person ihre Betreuung und rechtliche Vertretung im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit regeln.
 
Zudem kann sie mit einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt, oder eine Person bestimmen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit entscheidungsbefugt ist.
 

Gesetzliche Vertretungsrecht berücksichtigen ferner das Bedürfnis der Angehörigen urteilsunfähiger Personen, ohne grosse Umstände bestimmte Entscheide treffen zu können.

Das neue Erwachsenenschutzrecht ist ein Gesetz, das uns alle angeht. Gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung (Altersdemenz) und die breiten Möglichkeiten der Medizin können wir alle in eine Situation geraten, in welcher wir Kontakt mit den Kindes- und  Erwachsenenschutzbehörden haben, so namentlich auch im Zusammenhang mit den neuen Instrumenten der Selbstbestimmung (Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung).

Der Bund schreibt im neuen Recht vor, dass künftig eine interdisziplinäre Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern die 64 Aufgaben aus dem neuen Recht erfüllen muss. Diese Fachbehörden werden im neuen Recht «Erwachsenenschutzbehörden" heissen.


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Änderung des ZGB - 27.10.2010

Die Bundesversammlung hat am 11.12.2009 eine umfassende Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet. Sie tritt am 1.1.2012 in Kraft und bringt im Wesentlichen folgende Änderungen:

  • Der papierlose Registerschuldbrief. Beim (papierlosen) Register-Schuldbrief wird der Gläubiger konstitutiv im Grundbuch eingetragen. Auch wenn der Register-Schuldbrief eingeführt wird, können künftig auf Verlangen nach wie vor Papier-Schuldbriefe beantragt werden.
  • Künftig bedürfen sämtliche Dienstbarkeitserrichtungen sowie die Errichtung von Grundpfandrechten aus Gründen der Rechtssicherheit der öffentlichen Beurkundung.

Bauhandwerkerpfandrechte

Für die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch wird die Frist zur Anmeldung auf vier Monate erhöht (bisher drei Monate). Zudem wurde der Pfandrechtsanspruch bei Bauleistungen, die von einem Mieter, Pächter oder einer anderen am Grundstück berechtigten Person bestellt werden, gesetzlich geregelt


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Aufhebung der Dumontpraxis - 24.10.2010

Per 1.1.2009 ist in Bund und Kanton die sog. Dumontpraxis aufgehoben worden. Diese Steuerpraxis liess innert der ersten 5 Jahres seit dem Erwerb einer Immobilie keine Unterhaltsabzüge zu, sondern qualifizierte die Unterhaltsarbeiten als wertvermehrende Aufwendungen, die erst bei einem späteren Verkauf als Gestehungskosten bei der Grundstückgewinnsteuer in Abzug gebracht werden konnten. Mit der Aufhebung dieser Praxis kann nun auch der aufgelaufene Unterhalt vom ersten Jahr an als einkommensmindernder Aufwand in Abzug gebracht werden.


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